Abstimmungsverhalten
Auf dieser Seite legt Campus Grün das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen im Studierendenparlament offen. Für uns ist das ein Baustein für Transparenz in der Hochschulpolitik. Angegeben sind jeweils (ganz kurz) der Gegenstand der Abstimmung, unser Verhalten, das Ergebnis im StuPa und (ganz kurz) eine Begründung des Abstimmungsverhaltens. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sich im Protokoll der jeweiligen Parlamentssitzung.
16. Sitzung
Anwesenheit: 5/5
Gegenstand: Finanzierung des Projekts “Pamoja”
Verhalten: Ja 5/5
Gegenstand: Antrag zum Aufstellen von Plakaten zum Thema Lernstress
Verhalten: Nein 5/5
Begründung: Der Zeitpunkt für den Antrag war nicht so gut, da der Grossteil der Klausuren nun bereits geschrieben ist. Der AStA hatte auch schon Flugblätter zum Thema mit Tips und Anlaufstellen verteilt.
15. Sitzung
Anwesenheit: 3/5
Gegenstand: Finanzierung Podiumsdiskussion “Entwicklungszusammenarbeit”
Verhalten: Ja 3/3
Gegenstand: Finanzierung Projekt “Handeln für mich
Verhalten: Ja 3/3
Gegenstand: Elisabeth Mavrakis bewirbt sich als Referentin für Ökologie und Nachhatigkeit
Verhalten: Ja 3/3
14. Sitzung
Anwesenheit: 5/5
Gegenstand: Änderung der Beitragsordnung
Verhalten: Ja: 5/5
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Begründung: Laut den bereits bestehenden, vor einiger Zeit mit den
Verkehrsbetrieben abgeschlossenen Verträgen wird sowohl das regionale
als auch das NRW-Semesterticket zum Wintersemester um je etwa 2 Euro
teurer. Deshalb musste der Semesterbeitrag auf insgesamt 129,45 erhöht
werden.
Der ASta verhandelt momentan mit den Verkehrsbetrieben, damit es in
Zukunft keine weiteren Preissteigerungen gibt.
13. Sitzung
Anwesenheit 4/5
Gegenstand: Bestätigung von Julian Dopstadt (Campus Grün) für 1/4
Stelle im Öffentlichkeitsreferat
Verhalten: Ja: 4/4
Abstimmungsergebnis (geheime Abstimmung): 13 ja, 4 nein, 2 Enthaltung, 1
ungültig
12. Sitzung am 31. Mai 2010
Gegenstand: Finanzantrag „Festival Contre le Racisme“
Ja 3/3
Begründung: Das Festival “Contre le Racisme” ist eine Aktionswoche zu Themen wie Rassismus, Xenophobie, Migration oder AusländerInnenstudium die parallel an viele deutschen Hochschulen stattfindet in der Woche vom 7. bis 12. Juni. Auch in Münster wird es viele schöne Aktionen geben und das möchten wir gerne unterstützen!
Gegenstand: Bestätigung von AStA-Referentinnen
Ja 3/3
Peter Horstmann (Piraten) wurde für 1/4 – Stelle im
Öffentlichkeitsreferat bestätigt. Michel Greulich (campusgrün) wechselt
vom Ökoreferat zu einer ganzen Stelle im Kulturreferat. Die beiden
bisherigen Kulturreferenten Benni und Gerrit von campusgrün waren aus
persönlichen Gründen zurückgetreten.
11. Sitzung (ausgefallen)
9. Sitzung (ausgefallen)
8. Sitzung am 26. April 2010
Gegenstand: Haushalt 2010
Ja: 5/5
Begründung: Nach einigen Diskussionen in Fraktion, Plenum und mit den astatragenden Listen sind wir übereingekommen, dem Haushalt zuzustimmen. Wir haben jedoch im Voraus deutlich gemacht, dass uns 2 Dinge wichtig sind:
- bevor die geplante neue AStA-Zeitung realisiert wird, soll das Konzept im Stupa vorgestellt werden!
- es soll Richtlinien für das Stellen von Anträgen im AStA geben!
Gegenstand: Bildungsstreik-Antrag
Ja: 5/5
Gegenstand: Bestätigung von Marietta fürs Bildungsstreik-Referat
Ja: 5/5
7. Sitzung am 20. April 2010
Gegenstand: Haushalt 2010
Ja: 5/5
Begründung: Damit wurde der Haushalt wie von uns gewünscht in die 2. Lesung überwiesen.
6. Sitzung am 29. März 2010
Gegenstand: Bestätigung von AStA- ReferentInnen
Verhalten: Ja: 5/5
Begründung: Campus Grün hatte sich im Vorfeld für die öffentliche Ausschreibung möglichst vieler Referate stark gemacht. Die fünf neuen ReferentInnen, die am Montag bestätigt wurden, sind nun tatsächlich durch ein öffentliches Bewerbungsverfahren gefunden worden. Das begrüßen wir und werden uns dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr noch mehr öffentliche Ausschreibungen gibt! Alle ernannten KandidatInnen haben durch ihre Bewerbungen oder ihre persönlichen Vorstellung überzeugt und wurden deshalb von unserer Fraktion einstimmig bestätigt. Die „neuen“ im AStA sind Eka Chakvetdaze und Dashurije Yusufi (AntiRa), Jens Dütting (Ökologie), Nadine Kaufmann (Frieden und Internationales), Jerome Drees (Hochschulpolitik) sowie Max Karrasch (Lehrerinnenbildung) . Wir wünschen allen viel Erfolg für ihre Arbeit!
Gegenstand: Kampagne Bildungsperspektiven
Ja: 5/5
Begründung: Wir finden die Kampagne unterstützenswert. Es soll spannende Aktionen geben, unter anderem das Spiel „Hopoly“, bei dem in leichter Anlehnung an ein bekanntes Brettspiel der schwierige Weg der Studierenden durchs Uniwirrwarr simuliert werden soll. Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
5. Sitzung (Dringlichkeitssitzung) am 8. März 2010
Gegenstand: Antrag “Wir kaufen Jürgen Rüttgers”
Verhalten: Nein: 3/3
Begründung: Wir teilen natürlich die Kritik an der Sponsoringpraxis der CDU. Aber auch wenn der Antrag als Satire gedacht ist: Das Studierendenparlament hat die Aufgabe, Gelder von Studierenden verantwortlich auszugeben und sollte sich nicht dadurch unglaubwürdig machen, diese korrupte Praxis nachzuahmen und tatsächlich Gelder für den “Kauf von Rüttgers” zu bewilligen.
4. Sitzung am 22.Februar 2010
Gegenstand: Bestätigung von AStA-ReferentInnen
AStA-Referentinnen für Sozialpolitik
Meryem Özkan DIL Ja: 4/4
Carla Burmann Juso HSG Enthaltungen: 4/4
AStA-Referenten für Frieden und Internationales
Jonas Freienhofer die linke.SDS Ja: 5/5
Tim Fürup die linke.SDS Enthalten 5/5
Asta-Referentin für politische Bildung und Demokratie
Polly Perscheid die linke.SDS Ja: 2/5, Enthalten 3/5
Asta-Referentin für das Öffentlichkeitsreferat
Mareike Strauß: Juso HSG Ja: 5/5
Asta ReferentInnen für Ökologie
Michel Greulich Campus Grün Ja: 5/5
Anna-Marie Siewor die linkle.SDS Ja: 3/5, Enthalten: 2/5
Begründung: Die Fraktion hat nicht alle KanditatInnen vorbehaltlos bestätigt, da uns die öffentliche Ausschreibung möglichst vieler Referate ein wichtiges Anliegen ist und bleibt.
3. Sitzung am 25. Januar 2010
Gegenstand: Aufnahme „Marge Think Tank Münster e.V.“ in die Matrikel (will Uni-Räume nutzen dürfen)
Verhalten: Ja: 3/3
Begründung: Bereitstellen von Räumen bei dieser Gruppe unproblematisch/gewünscht.
Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
Gegenstand: MUIMUN stellt Antrag auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 3000€.
Verhalten: Nein: 3/3
Begründung: MUIMUN grundsätzlich fördernswert; jedoch werden anderen Initiativen zu viele Mittel vorenthalten, wenn 25% des Jahresetats bereits hier ausgegeben werden. CG wäre für eine niedrigere Förderung.
Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
Gegenstand: Der Semesterspiegel möchte im StuPa fotografieren dürfen.
Verhalten: Ja: 3/3
Begründung: Transparenz und Offenheit im StuPa. Fotografieren soll erlaubt sein.
Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
1. Sitzung am 21. Dezember 2009
Gegenstand: Finanzielle Förderung des Studiengebührenboykotts in Höhe von 5.300€.
Verhalten: Nein: 1/3, Enthaltungen: 2/3
Begründung: Ungünstiger Zeitpunkt für Boykott, Gefahr für das Gesamtanliegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.
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Campus Grün möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich davon distanzieren, dass wir bewusst der Aufklärung der Frage nach gefälschten Unterschriften im Wege gestanden haben. Im Gegenteil: Uns sind nach der Wahl die Vorwürfe natürlich auch zu Ohren gekommen. Wir haben zu den Vorwürfen mehrmals die Juso HsG und die einzelnen beteiligten Personen befragt, bei den Koalitionsverhandlungen und bei unserem Plenum. Die Vorwürfe wurden vehement bestritten. Uns wurde gesagt, dass alles frei erfunden wäre und dass die Juso HsG gar nicht in der Lage wäre, die betroffenen Personen unter Druck zu setzen. Also stand aus unserer Sicht Aussage gegen Aussage. Beweise gab es nicht. Als der Untersuchungsausschuss dann zur Sprache gekommen ist, haben wir uns mit den anderen Listen zusammen gesetzt und die Situation besprochen, selbstverständlich ohne einen Vertreter der Juso HsG.
Aufgrund der mangelnden Beweislage waren wir jedoch der Überzeugung, dass ein möglicher Untersuchungsausschuss so oder so zu keinem Ergebnis kommen würde. Diese Einschätzung hat sich bestätigt, da selbst die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittliungen keine Beweise gefunden hat. Ferner kann man von uns nicht ersthaft erwarten, dass wir graphologische Gutachten etc. einholen, um in einem Untersuchungsausschuss die Schuld oder Unschuld der Beteilligten zu beweisen. Das wäre wieder eine sinnlose Verschwendung von Geldern der Studierenschaft gewesen.
Daher waren wir der Überzeugung, man sollte Zeit und Energie lieber auf eine Reform der Wahlordnung verwenden, um die Handhabung der Zustimmung zur Wahlaufstellung endgültig und eindeutig zu regeln – und zwar so, dass Unterschriftenfälschung verhindert wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein stellvertretendes Unterschreiben unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht wird und der ZWA in diesem Fall nachprüft, ob die betreffenden Studierenden wirklich kandidieren möchten.
Ich habe die Berichterstattung über die Unterschriftenfälschung im Semesterspiegel verfolgt. Und ich wollte es nicht glauben: Es konnte doch nicht sein, dass das wirklich wahr ist – die JUSOs haben es ja lauthals bestritten – und dass die Grünen, die ich gewählt habe, die mit dem Credo “Transparenz” geworben haben, das auch noch decken! Und dann das: Die Unterschriften sind doch gefälscht, die JUSOs haben bei der Wahl betrogen und Campusgrün hat das zugelassen, anstatt dem selbstgesetzten Anspruch gerecht zu werden und für Aufklärung zu sorgen! Das soll Transparenz sein? Wie sollen faire Wahlen, die einer Demokratie würdig sind, so stattfinden können? Unfassbar, dass ihr noch immer schweigt und mit den JUSOs zusammenarbeitet und euch damit zu Mittätern macht.
Na, jetzt ist ja klar, warum ihr die 10. Sitzung “vergessen” habt: Ihr habt in dieser Sitzung gemeinsam mit den Jusos einen Untersuchungsausschuss verhindert, der den Vorwurf der Urkundenfälschung prüfen sollte. Nachzulesen in der MZ (leider nur online unter http://ufafo.de/blog/2011/06/lokalpresse-juso-hsg-faelschte-unterschriften/ )
Krasse Sache… Und irgendwie feige, oder?